Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrtes Präsidium, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Idealbild einer pluralen Medienberichterstattung in einer gut funktionierenden Demokratie geht von einer vollständigen und objektiven Information aus, die zwischen Sachverhaltsinformation und eigener Meinung der Journalisten korrekt unterscheidet. Es ist allerdings typisch für ein Ideal, dass die Praxis immer mehr oder minder stark hinter so einem rein gedanklichen, theoretischen Konstrukt zurückbleibt. Bei aller im Einzelfall auch gerechtfertigter Kritik haben wir eine gut funktionierende Medienlandschaft, die den Vergleich mit anderen Demokratien nicht scheuen muss.

Das darf uns allerdings nicht davon abhalten, neue Entwicklungen im Auge zu behalten und uns stets um Verbesserungen zu bemühen. Auch der ideale Medienkonsument ist darauf angewiesen, dass er auf allen Ebenen, auch kommunal, Zugang zu verschieden Medien hat, um sich aus einem hinreichend breiten Angebot informieren zu können. ,

Auf kommunaler Ebene gab es früher meist eine Tageszeitung mit großem Durchsetzungsgrad, mit deren Neutralität vielleicht nicht alle und zu jeder Zeit zufrieden waren, die aber eine allgemeine Grundlage für alle Interessierten war. Die Auflagen dieser regionalen Printmedien sind in den letzten Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Ich habe den Eindruck, dass dieser Rückgang durch OnlineAngebote nicht voll kompensiert werden konnte. Es ist deshalb naheliegend, darüber nachzudenken, ob lokale Radioangebote diese Informationslücken zumindest teilweise mitabdecken könnten.

Der Koalitionsvertrag enthält deshalb den Punkt einer „dauerhaften und staatsfernen Förderstruktur für nichtkommerzielle und kommerzielle Lokalradios in SchleswigHolstein“. Derzeit gibt es bereits nichtkommerzielle Lokalradios in Flensburg und Neumünster. Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein deckt ihre GEMAGebühren, Infrastruktur- und Verbreitungskosten für einen Verbreitungsweg, derzeit nur UKW. Für die Lokalsender wünschenswert wäre auch eine Deckung weiterer Kosten, zum Beispiel für Personal.

Wir leben allerdings in Zeiten, die zu finanziellen Belastungen in außerordentlicher Höhe geführt haben. Nicht alles, was wünschenswert ist, wird sofort finanziert werden können. Zudem handelt es sich um einen verfassungsrechtlich sensiblen Bereich, bei dem noch nicht mal der Eindruck entstehen darf, dass es durch die Finanzierung an einer Staatsferne mangeln könnte. Die Art und Weise der Finanzierung muss deshalb gut überlegt sein und darf nicht über das Knie gebrochen werden.

In der Gesamtabwägung kommt die CDU-Fraktion deshalb zu dem Ergebnis, dass wir uns derzeit auf dringlichere Themen konzentrieren müssen. Wir lehnen deshalb, bei aller Sympathie für das Anliegen, den Antrag zum jetzigen Zeitpunkt ab.